What the fuck!

Für den 21. September 2013 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Abtreibungen demonstrieren und etikettiert dies als „Lebensschutz“. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungsgegner_innen nicht ungestört demonstrieren lassen!

Die Gruppen und Organisationen, die sich an diesem „Marsch“ beteiligen, betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als „vorgeburtliche Kindstötung“, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, dementsprechend vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter (flt*i)#, das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Um diese Meinung in der Öffentlichkeit zu verankern, verbreiten die Abtreibungsgegner_innen Unwahrheiten und betreiben Lobbyarbeit.

Die Abtreibungsgegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, einer strengen Sexualmoral, Verbot von Homosexualität und auf „Schicksals”- und Obrigkeitsergebenheit beruht. Die Antifeminist_innen behaupten, sie agierten gewaltfrei, doch – z. B. in den USA und in Großbritannien – blockieren Abtreibungsgegner_innen Kliniken und bedrohen, nötigen und verletzen dabei sowohl Ärzt_innen als auch Menschen, die abtreiben wollen.

Auch in der BRD und Österreich werden flt*i, die Abtreibungskliniken aufsuchen, teilweise durch sogenannte „Gehsteigberatung“ eingeschüchtert und bedrängt, Ärzt_innen als „Massentöter“ diffamiert. Gruppen und Personen, die sich für ein liberales Abtreibungsrecht einsetzen, werden beschimpft und bedroht.Nachdem die selbsternannten Lebensschützer_innen bei einem „Kliniktest“ in Köln herausgefunden hatten, dass zwar kein einziges katholisches Krankenhaus die „Pille danach“ verschrieben, aber vier Klinken Personen an andere Notfallpraxen verwiesen hatten, erging von Seiten des Bistums eine Unterlassungsanweisung. Dies führte im Dezember 2012 dazu, dass sich zwei katholische Kliniken weigerten, eine von einer Vergewaltigung betroffene Person zu untersuchen, da keine „Pille danach“ verschrieben werden könne. Nach einem öffentlichen Aufschrei sah sich der Kölner Kardinal Meisner gezwungen, den Kliniken zu erlauben, die „Pille danach“ verschreiben zu können. Hierzu revidierte er seine Haltung und definierte das Medikament vom Abtreibungs- zum Verhütungsmittel um. Dieses Beispiel verdeutlicht den Entscheidungsspielraum kirchlicher Amtsträger die Lebenswirklichkeit von flt*i zu erleichtern, wenn denn der politische Wille vorhanden oder der öffentliche Druck groß genug ist.

Christliche Fundamentalist_innen können sich unterdessen einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. So steigt die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner „Marsches“ in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundis, beteiligten sich letztes Jahr etwa 2300 Abtreibungsgegner_innen. Für dieses Jahr kündigen die Organisator_innen knapp 20 Sonderbusse aus dem ganzen Bundesgebiet an. Ein Markt, den auch die Deutsche Bahn für sich entdeckt hat. Das Unternehmen stellte bei vergangenen „Märschen“ für die Teilnehmenden Tickets zu vergünstigten Pauschalpreisen zur Verfügung und rechtfertigte dies als „völlig normales Angebot.“ Auch prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung der Ziele der selbst ernannten Lebensschützer_innen, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert haben 2012 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe.

Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen v. a. flt*i-Personen negativ betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend flt*i an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten – Abtreibungen. In Irland gilt ein absolutes Abtreibungsverbot und so starb im Herbst 2012 eine 31jährige Frau, nachdem sich ein Universitätskrankenhaus bei einer Schwangerschaftskomplikation weigerte, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. In Polen wurde ein Abtreibungsverbot vorletztes Jahr nur knapp abgewendet, nachdem eine Bürger_inneninitiative dagegen protestiert hatte. In der Türkei konnten nur durch starken Protest weitreichende Einschränkungen im Abtreibungsrecht verhindert werden.

Anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung auch in der BRD gemäß § 218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von flt*i, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine „Gefahr für die psychische und physische Gesundheit“ der flt*i-Person festgestellt.

Andererseits sind aber „Schädigungen“ des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. Flt*i werden zunehmend für die „Gesundheit“ und „Qualität“ ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gentest mit dem Blut der Schwangeren auf Trisomie 21 wurde im letzten Jahr auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck zur Selektion auf Schwangere geschieht in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften mit denen rassistische, ableistische und sexistische Konstruktionen von Normalität und Normativität verwoben sind.

Wir dagegen streben eine Gesellschaft an, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen. Flt*i sollen auf Grund einer Abtreibung weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Außerdem muss der Zugang zu Verhütungsmethoden wie der „Pille danach“ ermöglicht werden. Diese ist in Deutschland immer noch nicht so wie in fast allen anderen europäischen Ländern und entgegen den Empfehlungen der WHO rezeptfrei, d. h. ohne Bittsteller_innentum, erhältlich.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine „Behinderung“ kein Problem oder Mangel darstellt. Kein Mensch soll sich „verpflichtet” fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint.

Wir rufen dazu auf, dem Marsch der Fundamentalist_innen laut und mit vielfältigen Aktionen entgegenzutreten und fordern:
• Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch
• Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung
• Kostenlosen und (rezept-)freien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für
alle Menschen, auch zur „Pille danach“
• eine Anerkennung der freien Selbstbestimmung

#: Wir verwenden den Begriff Frauen_Lesben_Trans*_Inter, abgekürzt flt*i, um deutlich zu machen, dass wir das biologistische Konstrukt von Zweigeschlechtlichkeit ablehnen und für Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Identität eintreten.

What the Fuck!
Gegen Abtreibungsverbot, Fundamentalismus, für ein selbstbestimmtes Leben!
Aktuelle Infos: http://no218nofundis.wordpress.com/

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